Beim heutigen Sozialkongress der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Landesarbeitsgemeinsaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW) haben über 200 Personen aus Politik, Sozialwirtschaft und Zivilgesellschaft über den Sozialstaat von Morgen gesprochen.
Zum Start des Kongresses machte Ministerpräsident Stephan Weil deutlich, dass der Sozialstaat für sozialen Ausgleich sorgen und die Ungerechtigkeiten beseitigen muss. Bei der anschließenden Diskussion betonte auch Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, dass bei allen Herausforderungen das Soziale nicht vergessen werden darf. Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen sowie Vorsitzender der LAG FW, machte deutlich: „Der Sozialstaat steht vor großen Herausforderungen. Wir können diese nur zusammen bewältigen. Deshalb: lassen Sie uns das Soziale gemeinsam neu denken, denn in der Zeit nach Corona sind gute Ideen und Zusammenhalt wichtiger denn je!“ Prof. Dr. Christian Krell von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung machte Mut: „Schweden, Dänemark, Finnland – die nordischen Länder zeigen, dass man den Sozialstaat auch ganz anders denken kann. So liegt in Schweden der Fokus nicht auf der Familie, sondern auf dem Individuum – auch in der Steuerpolitik. Man könne aber auch aus Fehlentwicklungen lernen, so sorge die wachsende Zahl von Privatschulen für steigende Bildungsungleichheiten. An den weiteren Diskussionen zu den Themen Wohnen, Arbeit, Pflege und Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, Armut sowie zum europäischen Vergleich der Sozialstaaten beteiligten sich knapp 50 Referent*innen aus Gesellschaft, Wissenschaft und Politik. Auch die Frage, was uns der Sozialstaat wert ist, wurde zusammen mit den Teilnehmenden am Sozialkongress diskutiert. Prof. Dr. Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung blickte kritisch auf Jahrzehnte zurück, in denen in Deutschland ein Investitionsstau entstanden ist. Frauke Heiligenstadt betonte, dass soziale Politik auch bedeute, Finanzpolitik sozial und nachhaltig zu denken. Die Gerechtigkeitsfrage wurde auch in der Abschlussrunde mit der niedersächsischen Sozialministerin Daniela Behrens diskutiert. Marco Brunotte (Vorstandsvorsitzender AWO Bezirksverband Hannover) wies auf die gesellschaftliche Polarisierung und die immer größer werdende Spaltung zwischen Arm und Reich hin. „Das zeigt deutlich: Weitermachen wie bisher ist keine Option.“ Sozialministerin Daniela Behrens: „Wir müssen das Soziale neu miteinander verbinden. Die soziale Infrastruktur steht dabei im Fokus.“ Die Hauptpodien können hier angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=zBIE4Fm0Dz8